Oft wird bei der Testamentsgestaltung übersehen, dass die Anordnung einer Testamentsvollstreckung eine sinnvolle Lösung zur Vermeidung von Streitigkeiten im Erbfall sein kann. Der Beitrag zeigt Beispiele auf, in welchen Fällen eine Testamentsvollstreckung im Testament oder Erbvertrag vorgesehen werden sollte. Bei der Auswahl sollte man jedoch auf Testamentsvollstrecker mit Erfahrung zurückgreifen.
Die Bestimmung eines Erblassers nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem „Berliner Testament“ verbunden hat. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 22.07.2014.
Die Uhr tickt: Der Gesetzgeber wird zum 1. Januar 2015 die Möglichkeit einschränken, eine strafbefreiende Selbstanzeige abzugeben. Bereits ab einem hinterzogenen Betrag von 25.000 € wird eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung nicht mehr möglich sein. Die Verschärfung hat nicht nur Auswirkungen auf Fälle mit Auslandsbezug. Auch Schenkungen innerhalb der Familie können betroffen sein.
Der im Erbfall bestehende und auch durch das Grundgesetz geschützte Anspruch der Kinder auf einen Pflichtteil kann nur unter sehr engen Voraussetzungen wirksam ausgeschlossen werden (§ 2333 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dies nochmals bekräftigt (Urteil vom 29.10.2013, 15 U 61/12).
Wenn die eigenen Eltern ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten können, weil sie etwa im Pflegeheim sind und die Rente nicht für die Kosten ausreicht stellt sich für die erwachsenen Kinder die Frage, ob und inwieweit sie verpflichtet sind, ihren Eltern Unterhalt zu zahlen.
Die Erben stehen fest, trotzdem können sie nicht sofort über die Bankkonten des Erblassers verfügen, weil die Bank oder Sparkasse Probleme macht. Das muss nicht sein. Mit den richtigen Vorsorgemaßnahmen kann der Erblasser dies verhindern.
Unruhige Zeiten für Steuersünder in Deutschland: Prominente Fälle und der fortdauernde Ankauf von Daten-CD’s durch den Staat treiben in den letzten Wochen so manchem Inhaber eines Schwarzgeldkontos die Schweißperlen auf die Stirn. Doch was kann ein Erbe machen, wenn er feststellt, dass sich im Nachlass Schwarzgeld befindet, weil der Erblasser die Einkünfte zu seinen Lebzeiten […]
Den Gestaltungsmöglichkeiten bei der Nachlassregelung sind normalerweise nur wenig Grenzen gesetzt. Was aber die formellen Anforderungen an ein handschriftliches Testament anbelangt, sind Gesetz und Rechtsprechung sehr streng, wie folgende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 11.02.2013 zeigt:
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Nichts geregelt und jetzt das ! Neben der Trauer um den geliebten Lebenspartner kommt kurz nach dem Tod meist der nächste Schock: verstirbt der Partner einer nicht-ehelichen, kinderlosen Lebensgemeinschaft gibt es kein gesetzliches Erbrecht für den längerlebenden Lebenspartner. Um diesen abzusichern, muss rechtzeitig durch eine letztwillige Verfügung vorgesorgt werden, sonst erben die nächsten Verwandte (Eltern, […]